Somit könnte anhand der Übermittlung unserer IP-Adressen jederzeit festgestellt werden, wer wann was im Internet getan hat. George Orwell lässt grüßen! Auch könnten wichtige Internetdienste wie Facebook, Twitter und Youtube in ihrer jetzigen Form nicht mehr weiter existieren. Das Inkrafttreten von ACTA würde also einen gravierenden Einschnitt in unsere Privatsphäre bedeuten, und verstößt sowohl gegen das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimni sses als auch gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Auch auf die Realwirtschaft wird ACTA erhebliche Auswirkungen haben, z.B. bei der Herstellung von Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Demo gegen die 
Vorratsdatenspeicherung in Januar 2008

Verschiedene Nichtregierungsorganisatio nen und Parteien rufen nun zum bundesweiten Protest gegen ACTA auf. Zu den Unterstützern gehören neben Anonymus, den Grünen, der Piratenpartei und vielen anderen auch die Jusos. Eine verdachtsunabhängige Überwachung und Speicherung unserer elektronischen Kommunikation ist grundgesetzwidrig und antidemokratisch. Das Medium Internet ist das wichtigste Mittel für den unabhängigen weltweiten Gedankenaustausch, und soll dies auch in Zukunft bleiben!

Wir lassen uns nicht von privaten Unternehmen überwachen oder gar sanktionieren!

Wann: Samstag, 11. Februar, ab 12:30 Uhr

Wo: Auftakt ab 12:30 Uhr am Stachus, 
von dort ab 13:15 Uhr Demonstrationszug zum Odeonsplatz, hier Abschlusskundgebung von ca. 14:00 bis max. 15:00 Uhr


Michael Franz
Vorsitzender Jusos Neuhausen-Nymphenburg

 Jusos Pro Backstage 

Das Backstage an der Friedenheimer Brücke.  

Die Jusos Neuhausen-Nymphenburg begrüßen die Initiative mehrerer Neuhauser Bürger für einen Ausbau der Kinderganztagesbetreuung und unterstützen diese.

In München besteht ein eklatanter Mangel an Krippen-u. Hortplätzen sowie Angeboten der Schülerganztagsbetreuung. Für viele berufstätige Eltern ist diese Situation schwierig bis katastrophal.

Neben einer deutlichen Aufstockung des vorhandenen Angebotes wollen die Jusos gemeinsam mit der Bürgerinitiative die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für freie Betreuungsplätze erreichen.

Die Landshuter Allee im Juni 2011

Dazu Michael Franz: Wir warten schon seit langem auf die Korrektur dieses städtebaulich massiven Eingriffes. Es ist schon seltsam, dass die Grünen in Neuhausen-Nymphenburg zu einem eine offene Diskussion fordern, dann aber auf der anderen Seite den Tunnel ausschließen. Das Angebot der Grünen, mit der SPD zu kooperieren kann nur stattfinden, wenn diese auch die Tunnel als eine mögliche Variante mit in Betracht ziehen."

Zum Statement der Vorsitzenden der Grünen Neuhausen Nymphenburg Anna Hanusch stellt Christina Röckl, stv. Vorsitzende folgendes klar: "Wer sich in dieser wichtigen Frage damit leicht macht, dass der Tunnel nicht finanzierbar ist, kann nicht ernst genommen werden. Die Gegner des Tunnels sind gerne eingeladen, sich mit uns die Lage der Menschen vor Ort anzusehen. Die Querungen zwischen der Dachauer- und der Leonrodstraße sind für Bürger mit Kinderwagen oder Rollstuhl aufgrund der steilen Auf- und Abgänge nahezu unüberwindbar. Wer denkt, mir mehr Querungen und einer City-Maut das Problem in den Griff zu bekommen, hat von Verkehrspolitik keine Ahnung"

Querung an der Volkartstraße. Für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderung unüberwindbar.

Querung an der Ruffinistraße. Für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderung unüberwindbar.

Die Problemantik vor Ort muss zusammen angegangen werden. Wir unterstützen die Forderung der "Bürgerinitiative-Pro- Landshuter-Allee", dass sich alle Parteien an den Tisch setzen um eine tragfähige Lösung zu finden. Wir danken dem Münchner Stadtrat und fordern zugleich eine schnelle und ordentliche Bearbeitung!

02.07.2011

Neuhauser Mittelpunktbibliothel

Die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat sowie die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg beantragten die Implementierung von W-Lan in den Münchner Bibliotheken. „Internetrecherchen werden neben den gängigen Methoden verstärkt von Schülern und Studenten zu Erstellung von Referaten und weiterer Arbeiten eingesetzt. Die Ausstattung der Münchner Stadtbibliotheken mit modernen Kommunikationsmitteln steigert ihre Attraktivität“ so Nima Lirawi, Vorsitzender der SPD Neuhausen.

Dazu Jean Magro, Vorsitender der Jusos Neuhausen-Nymphenburg:“ Mit der Implementierung des W-Lan-Netzes in der Neuhauser Stadtteilbibliothek wird diese um einiges attraktiver. Es entsteht zudem ein alternativer Lernort zur Bayerischen Staatsbibliothek, die inzwischen Schülern das Lernen für das Abitur eingeschränkt hat. Die Implementierung bedeutet eine weitere Aufwertung des Stadtbezirksl“

München - Neuhausen-Nymphenburg: Die Jusos Neuhausen-Nymphenburg gratulieren dem Kulturzentrum Backstage herzlichst zum 20-jährigen Jubiläum. Die Neuhauser Jungsozialisten wollen sowohl dem Betreiber des Backstage, Hans-Georg Stocker, als auch all seinen Helferinnen und Helfern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich zu 20 erfolgreichen Jahren in Münchens Kultur gratulieren. 

Das Backstage an der Friedenheimer Brücke.

Das Backstage - das im neunten Stadtbezirk zunächst an der Donnersberger Brücke beheimatet war, ehe es an die Friedenheimer Brücke zog - ist eine Neuhauser und Münchner Institution. Zahlreiche positive Kooperationen mit den Jungsozialisten und der Grünen Jugend, aber auch mit unparteiischen Organisationen, wie dem Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ), dem Münchner Jugendrat (MJR), dem Kreisjugendring München Stadt (KJR) usw. zeugen davon, dass das Backstage seit seinem Bestehen immer für eine ein Ort der demokratischen Begegnung und der politischen Debatte war und ist. So unterstützte das Backstage den Kreisjugendring München und die Münchner Jugendverbände im Kampf gegen rechtsextreme Tarnorganisationen, die 2008 für den Stadtrat kandidierten und organisierte für das Junge Publikum am Abend vor den Kommunalwahlen das "Freak-Out gegen Rechts".

Nicht zu vergessen ist das durchaus politische „Free and Easy Festival“, das Jugendlichen Politik und Demokratie näher bringen soll. In den letzten Monaten ist das Backstage häufiger in die Schlagzeilen gekommen. Medienberichte und einige Stadträte unterstellen dem Backstage, rechtsextreme Bands aus kommerziellen Gründen bei sich auftreten zu lassen. Die Neuhauser Jungsozialisten und die Grünen Neuhausen-Nymphenburg haben im Dezember das Gespräch mit dem Betreiber Hans-Georg Stocker gesucht. In einer sehr offenen und ehrlichen Debatte wurden Meinungen ausgetauscht, Problemfelder korrigiert. Die Vorwürfe gegenüber Hans-Georg Stocker, der rechten Szene ein Forum zu bieten sind haltlos, zumal das Backstage selber von Anfang an stets offen gegen Rechtsextremismus stand und immernoch steht. 

Konzertveranstaltung im Backstage -2008

Auch der aktuelle Vorwurf, dass das Backstage immer kommerzieller wird ist unsachlich und vielmehr subjektiv. Dass die Grauzone als spatium non grata definiert wird erscheint gefährlich. Genau wie die bloße Unterstellung durch Vermutung als Legitimation dienen kann, Zensur zu fordern. Grauzonen müssen über Dialoge, Debatten und Diskurse beleuchtet werden, nur ist das eben viel aufwendiger als die Verbotsforderung.

Jedoch wäre genau für kulturell bereichernde Dialoge das Backstage der richtige Ort, das richtige Forum. Hierbei hat Hans-Georg Stocker mehrmals ausdrücklich seine Unterstützung geäußert.

Diese Chancen sollten genutzt und nicht von vornherein abgewehrt werden.

Wir stehen als Jusos Neuhausen-Nymphenburg eindeutig hinter dem Backstage und Hans-Georg Stocker. Wir wünschen dem Kulturzentrum Backstage weitere erfolgreiche 20 Jahre. Die Jusos Neuhausen-Nymphenburg freuen sich auf eine weitere positive Kooperation.
 

 

München: Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Forderung der Jusos Neuhausen, W-Lan in den Stadtbibliotheken einzuführen, in den Stadtrat eingebracht. Diese soll dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion nach, in zwei Stufen ablaufen. In der ersten Stufe sollen der Gasteig und die sogenannten Mittelpunktbibliotheken mit W-Lan ausgestattet werden. In der zweiten Stufe sollen dann alle weiteren Stadtbibliotheken folgen.

Neuhauser Trafo

Zu der Attraktivität der neuen Mittelpunktbibliothek erläutert Christina Röckl: „Durch die Bereitstellung des W-Lan ist ein attraktiver Lernort - alternativ zur Bayerischen Staatsbibliothek - für Schüler und Studenten entstanden. Selbstverständlich kommt das Angebot allen Mitbürgern Münchens und Mitgliedern der Stadtbibliothek München zugute, die das W-Lan nutzen wollen. Damit erhielte - die Neuhauser Stadtbibliothek als Mittelpunktbibliothek - ein weiteres Qualitätsmerkmal und würde für Schüler und Studenten des neunten Stadtbezirkes zum idealen Standort werden, um ihrer schulischen Arbeit nachzugehen.“

Nikolaus Gradl, Stadtrat und Mitglied im Kulturausschuss: „Internetrecherchen gehören heute ebenso wie die klassischen Methoden zum Standard beim Erstellen von wissenschaftlichen Arbeiten. Über das Wissenschaftsnetz der Hochschulen sind derzeit schon alle Bibliotheken der Universität, die Staatsbibliothek und die Forschungsbibliothek im Deutschen Museum mit kostenlosem WLAN ausgestattet. Wir wollen der technischen Entwicklung in München auch Rechnung tragen und unsere Stadtbibliotheken noch attraktiver machen. Mit einem ärgerlichen Kopfschütteln müssen wir allerdings die Entscheidung quittieren, dass nun ausgerechnet die Staatsbibliothek den Schülerinnen und Schülern den Zugang verwehren wird. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung!“